Wulff war nur die Spitze des Eisbergs

Blicken wir ein Jahr zurück. Um die Jahreswende 2011/2012 war das wichtigste Thema in deutschen Medien der damalige Bundespräsident Christian Wulff und seine Beziehungen zu reichen Unternehmern und anderen Wirtschaftsvertretern. Noch immer gibt es neue Berichte über mögliche Einflussnahmen Wulffs und die Vorteile, die er möglicherweise dafür erhalten hat.

Doch die Diskussion um Wulff hat nur einen kleinen Einblick in die Netzwerke der Macht aus Politik, Wirtschaft und Medien gewährt.

Lobbying – dass bedeutet, dass Politiker sich mit Vertretern aus verschiedenen Verbänden und Unternehmen treffen: Von Greenpeace über den ADAC bis hin zu Industrieverbänden und dem DGB. Lobbying ist an sich nichts Schlechtes, sondern ein wichtiger Teil unserer Demokratie.

Allerdings haben Wirtschaftsunternehmen und ihre Lobbyisten durch kräftige Finanzen häufig einen Vorteil.

Dabei Verschaffen die Lobbyisten den Politikern kleine oder größere Vorteile: Eine Einladung in ein Luxusrestaurant ist eher harmlos, aber es gibt auch etwa „Seminare“ auf Mallorca.

Zudem werden Politiker von den Unternehmen Beratungs- und Vortragsaufträge, die mit einem guten Honorar belohnt werden. Wenn zu solchen Instrumenten gegriffen wird, ist der Lobbyismus nicht mehr ein legitimes und notwendiges Mittel der demokratischen Meinungsbildung, sondern eine gefährliche Beeinflussung demokratische Prozesse.

Doch es geht noch weiter: Nach ihrer politischen Karriere landen viele Volksvertreter selbst in der Wirtschaft und verdienen als Vorstands- und Aufsichtratsmitglieder großer Konzerne teilweise ein Vielfaches dessen, was sie in der Politik verdient haben.

Vieles davon ist, wenn auch unmoralisch, legal, aber einige Vorgänge im Bereich dieser Art des Lobbyismus sind deutlich in der Grauzone zwischen legal und illegal angeordnet.

Daneben gibt es noch deutlichere Fälle von Korruption, von denen in der Geschichte der Bundesrepublik auch schon einige an die Öffentlichkeit gekommen sind: Etwa die CDU-Spendenaffäre um Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble und Roland Koch, oder die RWE-Affäre in der nordrhein-westpfälischen CDU.

In den Jahrzehnten seit bestehen der Bundesrepublik sind eine ganze Anzahl solcher Affären an die Öffentlichkeit gekommen, sodass man kann sich fragen muss, wie viele weitere Fälle es noch gibt, die Wahrscheinlich nie ans Licht kommen werden.

Neben dem Chefredakteur der Bild-Zeitung, Kai Dieckmann, hat Wulff auch bei dem Vorsitzenden der Axel-Springer AG, Dr. Matthias Döpfner, angerufen, um die negative Berichterstattung über seinen Hauskredit, wenn nicht zu verhindern, dann doch aufzuschieben und den Wortlaut zu verändern. Dieser Anruf zeigt vor allem eins: Wulff nahm offenbar an, der Vorstandschef Döpfner könne Einfluss auf die Berichterstattung in seinen Zeitungen nehmen. Obwohl dies von Bild-Journalisten bestritten wird, ist es nicht anzunehmen, dass Wulff, der über ein hohes Maß an Erfahrung im Umgang mit den Medien Verfügt, sich in diesem Punkt irrt.

Diese Tatsache beweist, dass die Machthaber der Wirtschaft die Berichterstattung in den Medien durchaus beeinflussen können. Viele große Medienkonzerne gehören privaten Investoren (im Fall von Springer hauptsächlich Friede Springer, einer Freundin von Angela Merkel), zudem sitzen in ihren Aufsichtsräten Vertreter aus verschiedenen Brachen von Wirtschaft und Industrie.

Eine weitere Einflussmöglichkeit ist die Werbung. Sie stellt die Haupteinnahmequelle der Medienunternehmen dar und ist somit natürlich auch ein Druckmittel für die Firmen, die sie in Auftrag geben.

Im Fall des Springer-Managers Döpfner lohnt sich ein genauerer Blick. Wie auf der Website der Axel-Springer AG angegeben sitzt er zugleich in oberen Gremien des US-Mediengiganten Time Warner Inc (u.a. Warner Bros, CNN und TIME) und der Beteiligungsgesellschaft RHJ International. Als der deutsche Autobauer Opel von seinem US-Mutterkonzern GM abgelöst werden sollte, wurde von der Bild und der Bild am Sonntag positiv über RHJ als möglichen Investor berichtet – ein weiterer Hinweis auf die Vernetzungen zwischen Wirtschaft und Medien.

Was Politiker betrifft, so werden diese von Unternehmen, denen sie mit ihren Entscheidungen geholfen haben, oft durch gut bezahlte Vorstands- oder Aufsichtsratposten belohnt. Ein prominentes Beispiel ist Gerhard Schröder, der sich während seiner Zeit als Bundeskanzler für den Bau einer Erdgas-Pipeline durch die Ostsee einsetzte. Kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Amt wurde er Vorsitzender des Aufsichtsrates der Nord Stream AG, der Betreibergesellschaft dieser Pipeline. Durch seine Finanzpolitik – unter anderem die Einführung der Riester-Rente- unterstützte Schröder Unternehmen wie den Finanzdienstleister AWD von Carsten Maschmeyer, der bereits 1998 eine Zeitungskampagne pro Schröder finanziert hatte. Im März 2011 hat Maschmeyer Schröder ca. eine Million Euro für die Rechte an eine Buch bezahlt. Das SPD-Mitglied Bert Rürup, der unter Schröder eine Kommission zu Gesundheits- und Rentenfragen („Rürup-Kommision“) leitete, gründete mit Maschmeyer die Maschmeyer-Rürup AG, die Banken, Versicherungen und Regierungen berät.. Auf ihrer Website wirbt die Maschmeyer-Rürup AG mit einem Zitat von Schröder: „Ich bin mit den beiden Gründern persönlich befreundet“ und mit Schröders Arbeitsminister Walter Riester, der der Firma als „Experte“ zur Verfügung stehe.

Ex-Regierungssprecher und Steinmeier-Berater Thomas Steg gründete nach Ende seiner Tätigkeit als Regierungssprecher seine eigene Firma, die STEG Kommunikation und Beratung GmbH. Auf deren Webseite (www.steg-berlin.de) heißt es: „Unser Angebot ist besonders auf Kommunikationsprozesse an den Schnittstellen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ausgerichtet.“ Der Kontakt zwischen Wirtschaft und Politik zur Gesellschaft erfolgt im wesentlichen über die Medien und an den Schnittstellen dieser drei Arbeiten Lobbyisten. Das auf der Startseite der STEG Kommunikation und Beratung GmbH verwendete Bild symbolisiert offensichtlich ein Netzwerk – das Netzwerk aus Wirtschaft, Politik und Medien mit Menschen wie Steg als Verbindungslinien?

Außerdem ist Steg seit Februar 2012 Generalbevollmächtigter für Außen- und Regierungsbeziehungen bei der Volkswagen AG.

Petra Uhlmann, die erste Umweltministerin Mecklenburg-Vorpommerns, ist heute Leiterin für Unternehmenskommunikation bei E.ON Kernkraft tätig. Während ihrer Zeit als Ministerin entstanden Planungen, in Lubmin ein Zwischenlager für radioaktiven Abfall zu errichten. Heute wird dort Atommüll aus ganz Deutschland eingelagert Uhlmann war 1993 im Zusammenhang mit einer Affäre um die Mülldeponie Schönberg zurückgetreten. Die Deponie war privatisiert worden, wobei allerdings der Staat auf Folgekosten sitzen blieb. Zu den Investoren, die damals die Deponie kauften, gehörte RWE. Die Energieriesen E.ON Kernkraft, RWE und Vattenfall stehen zwar zueinander in Konkurrenz, kooperieren aber auch beim Betrieb von Kraftwerken und sind gemeinsam Gesellschafter der GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH, die Zwischenlager für radioaktiven Abfall betreibt (u.a. bei Gorleben).

Wahrscheinlich ist das, was die Medien vor einem Jahr über Christian Wulff aufgedeckt haben, harmlos im Vergleich zu dem, was alltägliche Praxis vieler Bundes- und Landespolitiker ist, eher harmlos. Doch von vielen Praktiken wird die Öffentlichkeit wohl nie etwas erfahren, zu gut funktioniert das Netzwerk aus Politik, Wirtschaft und Medien.